European Green Deal: VdL-Positionen

Viele chemische Produkte, wie Lacke, Farbe, Baustoffe und Klebstoffe leisten unerlässliche Beiträge zu der Erreichung der ambitionierten Ziele des Green Deals. Allerdings enthält die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit zahlreiche Maßnahmen, die dies in Zukunft erschweren und entgegenstehen. Ein Aspekt der sowohl für die Hersteller als auch die gewerblichen Verwender chemischer Produkte große Auswirkungen haben würde, ist die geplante Ausweitung des sogenannten „allgemeinen Konzeptes für das Risikomanagement“ auf gewerbliche Anwender. Der VdL hat zusammen mit verschiedenen Partner- und Kundenverbänden ein Positionspapier veröffentlicht, in welchem sich die unterzeichnenden Verbände gegen die Ausweitung aussprechen.

Die EU-Kommission hat die überladenen und für Kunden schwer verständlichen Etiketten als Problem identifiziert. Mit ihrer Roadmap soll deshalb die Kommunikation wesentlicher Informationen über Chemikalien verbessert und damit die negativen Auswirkungen gefährlicher Chemikalien auf Gesundheit und Umwelt reduziert werden. Dazu werden die Vereinfachung und Straffung der Kennzeichnungsanforderungen für einige Kategorien von Chemikalien und chemischen Produkten sowie die Verwendung digitaler Kennzeichnungen in Betracht gezogen. Der VdL hat zu dieser Initiative offiziell Stellung genommen.

Die EU-Kommission hat im Oktober 2020 im Rahmen des Green Deals ihre Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit veröffentlicht. Ein wesentlicher Aspekt dieser Strategie ist das Konzept für inhärent sichere und nachhaltige Chemikalien (engl. Safe and Sustainable by Design). In einer ersten VdL-Kommentierung zu diesem Konzept erläutern wir die Zielkonflikte in den Gedankengängen der EU-Kommission sowie die Notwendigkeit eines holistischen Ansatzes zur Beurteilung von sicheren und nachhaltigen Chemikalien und chemischen Produkten. Denn erst die Nutzungsphase von Farben, Lacken und Druckfarben ermöglicht die Entfaltung nachhaltigkeitsfördernder Produktfunktionen. Ohne eine breite Basis chemischer Rohstoffe werden diese Funktionalitäten entgegen den Zielsetzungen des Green Deals eingeschränkt.

Der VdL nahm im Mai 2021 an den beiden Inception Impact Assessments zu REACH und CLP teil und bezog kritisch Stellung zu den Veröffentlichungen der EU-Kommission. Die Öffnungen von REACH und CLP sind wichtige Komponenten der von der EU-Kommission im Oktober 2020 veröffentlichten Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit.

Der VdL verfasste zur „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“ ein Positionspapier. Mit dieser Strategie hat die EU-Kommission ihre langfristige Vision für die Chemikalienpolitik der Europäischen Union im Rahmen des Green Deals vorgestellt. Diese adressiert neben einem generischen Ansatz für das Risikomanagement, der Öffnung von REACH und CLP und einem Konzept zur sicheren und nachhaltigen Verwendung von chemischen Stoffen und Produkte auch Cocktaileffekte sowie wesentliche Verwendungszwecke.

Der VdL unterstützt jede Initiative zur Verbesserung der Nachhaltigkeit, wenn sie sinnvoll und wirtschaftlich tragfähig ist. Als Teil des Neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft skizziert die Roadmap zur Initiative für nachhaltige Produkte der EU-Kommission angedachte Instrumente wie etwa das Ausweiten der Ökodesign-Richtlinie. Im Hinblick auf die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Ökodesign-Richtlinie auf andere
Produktgruppen muss die EU-Kommission unbedingt Doppelregulierung und Inkonsistenzen mit der bestehenden Gesetzgebung vermeiden. Der VdL hat die Gelegenheit wahrgenommen und deshalb Position zur Initiative bezogen.

Der VdL ergriff die Gelegenheit sich zu der Roadmap zu positionieren. Die EU-Kommission verfolgt mit dem Aktionsplan folgende Zielsetzung: „Um saubere Luft, sauberes Wasser und sauberen Boden, gesunde Ökosysteme und eine gesunde Lebensumwelt für die Europäer zu sichern, muss die EU im Einklang mit den von den Vereinten Nationen vorangetriebenen Bemühungen besser vorbeugen, Abhilfe schaffen, die Umweltverschmutzung überwachen und darüber Bericht erstatten, das Ziel der Null-Verschmutzung in alle ihre politischen Entwicklungen einbeziehen und das Wirtschaftswachstum von der Zunahme der Verschmutzung abkoppeln.“

Der VdL hat die Gelegenheit wahrgenommen und sich zur Initiative „Umweltleistung von Produkten & Unternehmen – Nachweise“ positioniert. Diese Initiative der EU-Kommission zielt darauf ab „Greenwashing“ (d. h. die Vermittlung eines falschen Eindrucks der Umweltauswirkungen eines Unternehmens) zu verringern, indem Unternehmen künftig dazu verpflichtet werden, ihre Angaben zum ökologischen Fußabdruck ihrer Produkte/Dienstleistungen anhand standardisierter Quantifizierungsmethoden zu belegen. So sollen die entsprechenden Angaben in der gesamten EU zuverlässig, vergleichbar und überprüfbar werden.

Bevor die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit im Oktober 2020 durch die EU-Kommission veröffentlicht wurde, hat der VdL die Gelegenheit ergriffen die Roadmap an offizieller Stelle zu kommentieren. Die Roadmap enthält erste Fingerzeige über das Ausmaß und die Fokusbereiche der tatsächlichen Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit.