Lacke & Farben aktuell

Die CSDDD gilt für ab 1000 Mitarbeitern und 450 Mio. Euro Jahresumsatz; Darüber hinaus sind auch Nicht-EU-Unternehmen von der Richtlinie erfasst, sofern sie einen Umsatz von 450. Mio. Euro in der europäischen Union erwirtschaften.

Für die Anwendung der Vorschriften gilt eine gestaffelte Übergangsphase (Art. 37), gerechnet ab 25. Juli 2024: Drei Jahre nach Inkrafttreten der RL (2027) haben Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitern und einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 1,5 Mrd. Euro die Vorschriften anzuwenden. Vier Jahre nach Inkrafttreten der RL (2028) haben Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern und einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 900 Mio. Euro die Vorschriften anzuwenden. Ab 2029 müssen alle anderen Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 450 Mio. Euro sich an die Vorschriften halten.

Wichtig ist auch die Definition der Lieferkette: Die CSDDD umfasst einerseits Tätigkeiten der vorgelagerten Geschäftspartner eines Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen durch das Unternehmen, einschließlich des Entwurfs, der Gewinnung, der Beschaffung, der Herstellung, des Transports, der Lagerung und der Lieferung von Rohstoffen, Produkten oder Teilen der Produkte sowie der Entwicklung des Produkts oder der Dienstleistung. Andererseits schließt diese „Aktivitätskette“ auch die Tätigkeiten der nachgelagerten Geschäftspartner eines Unternehmens im Zusammenhang mit ein, sofern die Geschäftspartner diese Tätigkeiten unmittelbar oder mittelbar für das Unternehmen oder im Namen des Unternehmens durchführen. Nach dem LkSG müssen Unternehmen grundsätzlich nur ihre eigenen Aktivitäten sowie die ihrer Tochtergesellschaften und unmittelbaren Lieferanten überprüfen. Lediglich bei konkreten Hinweisen sind auch mittelbare Lieferanten erfasst. Die CSDDD verlangt dagegen grundsätzlich eine Überprüfung aller vorgelagerten Lieferanten im Zusammenhang mit der Produktion von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen. Dies gilt auch für nachgelagerte Geschäftspartner im Zusammenhang mit Vertrieb, Transport und Lagerung des Produkts, sofern sie diese Tätigkeiten für das Unternehmen oder in dessen Namen ausführen.

Im Fokus der Richtlinie stehen die in den Art. 7-16 und 22 geregelten Sorgfaltspflichten. Die Unternehmen müssen eine risikobasierte menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltsprüfung vornehmen.

Unternehmen sollen im Rahmen eines Klimaschutzplans darlegen, wie sie die Unternehmenspolitik mit dem Pariser-Abkommen zur Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 Grad sowie mit dem EU-Ziel zur Klimaneutralität in Einklang bringen. Die Richtlinie listet in ihrem Annex auch zahlreiche internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt auf, die nach der CSDDD einzuhalten sind. Der Annex berücksichtigt zusätzlich u.a. messbare Umweltbeeinträchtigungen wie etwa: Bodenveränderungen, Wasser- oder Luftverschmutzungen, schädliche Emissionen, übermäßiger Wasserverbrauch sowie andere Auswirkungen auf die natürlichen Ressourcen.

Am kritischsten gesehen werden wohl Sanktionen und zivilrechtliche Haftung im Falle von Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten. Bei Verstößen können Bußgelder i.H.v. mindestens 5% des Jahresumsatzes des Unternehmens verhängt werden. Auch eine öffentliche Bekanntmachung, in der das verantwortliche Unternehmen und die Art des Verstoßes genannt werden, ist vorgesehen. Und im Gegensatz zum LkSG kennt die CSDDD einen speziellen zivilrechtlichen Haftungstatbestand für Schäden vor, die einer natürlichen oder juristischen Person aus einem Sorgfaltspflichtenverstoß entstanden sind. Zur gerichtlichen Durchsetzung der Schadensersatzansprüchen können Geschädigte auch NGOs ermächtigen, und die CSDDD sieht für die Erhebung von Schadensersatzklagen eine Verjährungsfrist von mindestens fünf Jahren ab Kenntnisnahme des Geschädigten vor.