Lacke & Farben aktuell
Unsere Botschaften für eine neue Politik
Wachstum und Vertrauen in den Standort durch ein neues Mindset
Der Zusammenbruch der Ampelkoalition und der beginnende verkürzte, aber intensive Wahlkampf haben das politische Berlin erschüttert. Aus Sicht der Lack- und Druckfarbenindustrie ist ein neuer Zeitgeist in der Politikgestaltung nötig, um die überbordende Regulatorik zu verringern und die Industrie wieder zu nachhaltigem Wachstum zu bringen. Da die Wahl, abseits von jeder Parteipolitik, auch Chancen für einen wirtschaftspolitischen Wandel bietet, positioniert sich der VdL frühzeitig mit klaren Botschaften für die zukünftigen Entscheidungsträger.
Die deutsche Wirtschaft stagniert, die Unternehmen sehen sich mit einer wach senden Zahl von immer kleinteiligeren Vorschriften und Berichtspflichten konfrontiert, und speziell die Lack- und Druckfarbenindustrie muss immense Ressourcen für Reformulierungen aufwenden, um auf regulatorische Entwicklungen im Chemikalienrecht zu reagieren. Das alles geschieht angesichts einer zu stemmenden Transformation der gesamten Wirtschaft und einer sich verschärfenden demographischen Entwicklung. Hinzu kommen erhöhte geopolitische Risiken und drohende Handelskonflikte nach der US-Präsidentenwahl.
Jetzt ist Handlungsfähigkeit gefragt
Eigentlich ein denkbar schlechter Zeit punkt für ein Scheitern der Regierung, da nun Handlungsfähigkeit gefragt ist und keine monatelange Hängepartie mit Neuwahlen und Koalitionsverhand lungen. Andererseits ist klar, dass ein Aufbruch und ein Wiederherstellen des Vertrauens in den Standort Deutschland nur durch einen grundlegenden und mutigen Wandel in der Politikgestaltung möglich sind. Der Wahlkampf bietet die Chance, die für die Branche relevanten Themen auf die Agenda zu setzen, damit die Weichen für einen Aufbruch nach der Wahl gestellt werden können. Der VdL hat daher Botschaften formu liert, wie dies zu erreichen ist.
✓ Proaktiv in den europäischen Rechtssetzungsprozess einbringen
✓ Bürokratieentlastung vorantreiben
✓ Green Deal durch einen Industrial Deal flankieren
✓ Vielfalt chemischer Stoffe bewahren
✓ Zirkuläre Wirtschaft gesamt heitlich denken
Da viele der Regularien, welche die Lack- und Druckfarbenindustrie betreffen, EU-Gesetze sind, ist es auch von zentraler Bedeutung, dass sich die deutsche Politik hier frühzeitig und proaktiv auf EU-Ebene einbringt und sich dort dafür einsetzt, dass der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Wandel zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie auch konkret stattfindet.
Ein Bürokratieabbau in der Summe kann nur auf Ebene der vielen einzelnen Gesetze stattfinden. Weiterhin muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass der Green Deal durch einen Industrial Deal flankiert wird, wie die Antwerpener Erklärung fordert; dieser erfolgreich begonnene nationale Antwerpener Dialog soll intensiviert werden. In der Chemikaliengesetzgebung ist es entscheidend, dass die Funktiona lität chemischer Produkte berücksichtigt wird und maßgeschneiderte, risikobasierte Ansätze anstelle pauschaler Verbote erfolgen. Nur so kann die Chemikalienviel falt bewahrt werden, die nötig ist, damit die Lack- und Druckfarbenindustrie ihren Beitrag zu den „Green Deal“-Zielen leisten kann. Bei der Transformation hin zu einer zirkulären Wirtschaft muss eine gesamt heitliche Betrachtung erfolgen, sodass alle Akteure ihren Beitrag leisten. Dies betrifft die Designphase, aber auch die Optimierung der Recyclingprozesse. Mit Hilfe dieser Maßnahmen könnte die volle Innovationsfähigkeit der Branche bewahrt und ein Abbau unnötiger regulatorischer Belastungen erreicht werden – nicht mit dem Ziel, die Ambitionen des Green Deals zu senken, sondern um sicherzustellen, dass die EU weiterhin über eine starke industrielle Basis und die nötigen Ressourcen verfügt, um diese zu erreichen.
KOMMENTAR
Mehr Unterstützung – das ist eine der zentralen Botschaften, die der VdL zur Bundestagswahl an die deutsche Politik adressiert. Es sind fünf Forderungen, die wir in schwierigen Zeiten nicht nur in politischen Reden, sondern ganz konkret im praktischen Handeln, auf Ebene des deut schen Gesetzgebers und der EU umgesetzt sehen wollen.
Bürokratieabbau steht für uns dabei klar im Fokus. Die EU-Kommission verspricht beispielsweise, Berichts pflichten, die die Lack- und Druckfarbenindustrie besonders belasten, um 25 % zurückzufahren. Wir werden das genau beobachten. Und wir erwarten, dass Deutschland die EU-Kommission bei der Erfüllung dieser selbstgesetzten Zielvorgabe unterstützt. Wir haben dem Bundeswirtschaftsministerium im Rahmen des Antwerpen-Dialogs eine Liste mit Gesetzesvorhaben überreicht, die aus Sicht unserer Industrie dringend entschlackt gehören.
Wir erwarten auch ein Umdenken in der Chemikalienpolitik: Endlich Ablassen von Konzepten, die in der letzten Legislaturperiode in Form der „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“ geboren und von namhaften Wissenschaftlern als nicht sachgerecht kritisiert wurden. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber nicht: Aktuell fordert Schweden die zügige Umsetzung eben dieser Strategie. Auch hier gilt, dass Deutschland sich viel stärker und vor allem frühzeitig für die Belange der heimischen Wirtschaft und vor allem des Mittelstands einsetzen muss.
Das gilt genauso für die neue Bedrohung unserer Wettbewerbsfähigkeit durch Antidumping-Zölle auf wichtige Rohstoffe: Die Auswirkungen solcher Zölle auf Verwender der Rohstoffe wird systematisch unterschätzt. Wir wollen im kommenden Jahr grundsätzlich einmal das Verfahren zur Festlegung der Zölle auf EU-Ebene hinterfragen, zumindest aber dafür sorgen, dass die Auswirkungen auf die Verwender von Stoffen systematisch untersucht werden. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht, und manchmal schadet das der europäischen Wirtschaft, was sie eigentlich schützen soll.
(Kommentar von Dr. Martin Kanert, Hauptgeschäftsführer des VdL)
Dr. Christof Walter
Geschäftsführer
Tel.: 069 2556 1719
eMail: walter@vci.de
