Der „European Green Deal“ ist ein von der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen vorgestelltes Konzept mit dem Ziel, bis 2050 in der Europäischen Union die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren und somit als erster Kontinent klimaneutral zu werden. Das Projekt wird auch die Lack- und Druckfarbenindustrie stark betreffen. Daher beleuchten wir die verschiedenen Aspekte in einer losen Serie. Den Anfang macht ein Interview mit Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie e. V. (BDI).
„Der Mittelstand wird stark betroffen sein.“
Was sind aus Ihrer Sicht die Kernpunkte des Green Deals und welche Bedeutung hat der Green Deal für die von-der-Leyen Kommission?
Der Green Deal ist im Kern das Programm der Kommission für einen Transformationsprozess der europäischen Wirtschaft, an dessen Ende ein klimaneutraler, ressourceneffizienter und nachhaltiger Kontinent stehen soll. Im Vordergrund stehen daher sicherlich die geplanten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050, einer kreislauforientierten Wirtschaft und einer nachhaltigen und intelligenten Mobilität.
Der Green Deal ist einer der drei Säulen der Politik der neuen Kommission, neben der digitalen Agenda und der Stärkung der EU auf internationaler Ebene. Der Green Deal wird uns mit Sicherheit bis zum Ende des Mandats von Frau von der Leyen 2024 vollauf beschäftigen.
Die Kommission bündelt im Green Deal öffentlichkeitswirksam viele Maßnahmen, die auch ohnehin auf dem Programm gestanden hätten. Ist der Green Deal daher nur ein Marketinginstrument der Kommission?
Natürlich bauen viele der angekündigten Maßnahmen auf vorangegangenen Diskussionen und Initiativen auf. Wir sollten den Green Deal aber deswegen nicht als ‚business as usual‘ missverstehen oder gar unterschätzen. Sowohl die Bündelung der Initiativen als auch die ehrgeizigen Ziele machen deutlich, dass es die Kommission sehr ernst meint. Sie wird ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, damit den Ankündigungen auch Taten folgen.
In den Medien entsteht oft der Eindruck, im Green Deal ginge es im Wesentlichen um das große politische Thema Klimaschutz und die Auswirkungen auf große multinationale Konzerne. Wie stark wird der deutsche Mittelstand betroffen sein?
Es ist klar, dass das große Ziel der Klimaneutralität nicht nur multinationale Konzerne betreffen wird. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Mammutprojekt, welches von der gesamten Wirtschaft und damit auch von mittleren und kleinen Unternehmen einschneidende Anpassungsmaßnahmen und Investitionen erfordern wird.
Aber auch die anderen Initiativen des Green Deal werden eine breite Wirkung entfalten, etwa der geplante Rechtsrahmen für nachhaltige Produkte als Teil einer künftigen Kreislaufwirtschaft.
Dies wird eine Vielzahl von ganz unterschiedlichen Produkten betreffen und damit Hersteller aus zahlreichen Branchen, große wie kleine Unternehmen. Genaueres wissen wir erst dann, wenn die einzelnen Vorschläge auf dem Tisch liegen. Klar ist aber bereits jetzt, dass neben großen Unternehmen auch der Mittelstand stark betroffen sein wird.
In der ersten Stellungnahme zum Green Deal haben sich viele Industrieverbände klar positioniert. Was sind die Kernbotschaften des BDI zum Green Deal?
Der BDI bekennt sich seit langem zum Prinzip der Nachhaltigkeit. Unternehmen in Deutschland investieren beständig in eine saubere Umwelt und in Maßnahmen zum Schutz des Klimas – nicht erst, seitdem die Kommission ihren Green Deal präsentiert hat. Zu Recht haben Klima- und Umweltschutz einen hohen politischen Stellenwert in Deutschland und Europa.
Der Transformationsprozess gelingt dann, wenn er sich auf alle drei Säulen der Nachhaltigkeit stützt: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Klima- und Umweltschutz setzen eine wettbewerbsfähige Industrie geradezu voraus. Um Klimaneutralität zu erreichen, bedarf es Milliardeninvestitionen, für die die Politik, gerade in Zeiten von Corona, die richtigen Rahmenbedingungen setzen muss.
Viele unserer Mitglieder fürchten, dass der Green Deal in erster Linie Belastungen mit sich bringt, andere verweisen auf Chancen. Was überwiegt aus Ihrer Sicht? Wie wirkt sich der durch die Corona-Pandemie notwendig gewordene wirtschaftliche Wiederaufbau auf den Green Deal aus?
Die Corona-Pandemie hat eine beispiellose und dramatische Krise in Wirtschaft und Gesellschaft ausgelöst. Die Staaten setzen Billionen schwere Hilfsprogramme auf, um das Schlimmste zu verhindern. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie die für den Klima- und Umweltschutz notwendigen zusätzlichen Milliardeninvestitionen aufgebracht werden können.
Politisch ist der klare Wille erkennbar, “Recovery”- Maßnahmen und European Green Deal nicht als Gegensatz zu diskutieren. Neben der akuten Krisenbewältigung darf der langfristige Blick auf Klima- und Umweltschutz und strategische Wettbewerbschancen innovativer Technologien nicht verloren gehen.
Die politische Herausforderung besteht darin, Recovery- und Klimaschutzmaßnahmen intelligent in einem „Smart Deal“ zu kombinieren. Wenn dies gelingt, dann bietet der Green Deal tatsächlich viele Chancen. Trotzdem kommt es gerade jetzt auch darauf an, Belastungen zu vermeiden bzw. zurückzustellen.
Solche Themen wie der Green Deal, die viele Sektoren und Aspekte betreffen, stellen die Verbandsarbeit vor große Herausforderungen. Wie geht der BDI dieses Thema an?
Wir sind gut aufgestellt. Die zahlreichen Einzelinitiativen des Green Deal werden in unseren Ausschüssen, Arbeitskreisen und sonstigen Gremien im Detail analysiert und intensiv diskutiert, wir entwickeln daraus unsere Positionen und Stellungnahmen. Wir sind damit als Dachverband der deutschen Industrie sehr gut in der Lage, uns in die politische Diskussion um den Green Deal in Brüssel und in Berlin einzubringen und industriepolitische Akzente zu setzen.
Darüber hinaus hat der BDI eine „Task Force Green Deal“ gegründet. Hier diskutieren wir mit unseren Mitgliedern die politischen Entwicklungen um den Green Deal, derzeit etwa die Auswirkungen des Recovery-Programms der EU auf den Green Deal.
Der Wandel zur angestrebten Circular Economy setzt neue Mechanismen im Denken und Handeln voraus. Welche politischen Rahmenbedingungen und Werkzeuge braucht die deutsche Industrie, um diese Herausforderung zu meistern?
Die deutsche Industrie verfolgt den Ansatz, Rohstoffe in Kreisläufen zu führen, um sie effizient zu nutzen. Dazu gehört die nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen einschließlich der Gewinnung von Sekundärrohstoffen. Es geht darum, funktionierende Märkte für Sekundärrohstoffe zu etablieren, auf der Grundlage solider Marktmechanismen, aber auch neuer Geschäftsmodelle sowie verstärkten Kooperationen entlang der Wertschöpfungsketten.
Hinzu kommt der bereits angesprochene neue Rahmen für nachhaltige Produkte mit seinen Herausforderungen für Unternehmen. Es wird nicht ausreichen, einfach nur neue Anforderungen festzulegen. Die EU muss einen passgenauen Förder- und Unterstützungsrahmen entwickeln, damit wir in Sachen Kreislaufwirtschaft auch wirklich vorankommen.
Welche Unterstützung seitens der Politik wünschen Sie sich, damit in der Transformationsphase auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit für einen starken Standort Europa gewährt bleiben?
Die Innovationskraft und Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft müssen in Europa angekurbelt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt werden. Dafür muss das Beihilferegelwerk – darunter die Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien – den Mitgliedstaaten die Umsetzung einer ambitionierten Energie-, Umwelt- und Klimapolitik besser als bisher ermöglichen.
Aktuell arbeitet die EU-Kommission an einer europäischen Wasserstoffstrategie. Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte die EU hier voranbringen, insbesondere bei der Erarbeitung einer entsprechenden Importstrategie für Wasserstoff und seine Derivate. Für den effektiven Ausbau einer nachhaltigen, internationalen Wasserstoffwirtschaft kommt es auf einen einheitlichen europäischen Ansatz an.
