Der „Clean Industrial Deal“ nimmt auf nationaler Ebene bereits Formen an. Am 16. Oktober fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Berlin bereits ein zweiter Austausch zwischen Industrie und Politik über die Umsetzung des „Clean Industrial Deals“ statt, an dem der VdL mit Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Kanert vertreten war. Der VdL hat im Vorfeld dazu ein Policy Paper erstellt und an deutsche Ministerien sowie an die deutschen Europaabgeordneten verteilt. Dieses Dokument dient als Leitfaden zur Berücksichtigung der Interessen der formulierenden Industrie.
Der „Clean Industrial Deal“ wird in der kommenden Legislaturperiode eine zentrale Rolle für die Zukunft der europäischen Industrie spielen. Der VdL wird sich - im Schulterschluss mit der CEPE - dafür einsetzen, dass die erforderlichen Maßnahmen so gestaltet werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit bewahrt bleibt und ein wirtschaftliches Umfeld entsteht, das die Industrie umfassend unterstützt.
Bereits am 2. September waren deutsche Unterzeichner der Antwerpener Erklärung zu einem hochrangigen Workshop zusammengekommen, um den Prozess aktiv zu begleiten und weiter voranzutreiben. Gastgeber waren damals die Staatssekretäre für Industrie- und Europapolitik, Udo Philipp und Sven Giegold. Der Workshop bot Gelegenheit, sich mit anderen Unterzeichnern und Experten auszutauschen und gemeinsam die nächsten Schritte zu gestalten.
VdL bezieht deutlich Stellung
Dr. Martin Kanert nahm an diesen Dialogen teil und betont, dass die geplante REACH-Revision die Bedürfnisse der formulierenden Industrie berücksichtigen muss. Lacke, Farben und Druckfarben sind Enabler des Green Deals. Damit sie ihre Funktionalitäten weiterhin erfüllen können, bedarf es einer breiten Rohstoffbasis, die jedoch durch eine Vielzahl von Rechtsakten immer weiter eingeschränkt wird. Damit bleiben nicht nur Innovationen auf der Strecke, es werden auch komplexe und zeitraubende Reformulierungen notwendig, die allein der Beschränkung der Rohstoffbasis geschuldet sind. Eine wettbewerbsfähige Industrie sollte mit ihren Ressourcen effizienter umgehen. Ein weiteres Thema, insbesondere für die mittelständische Industrie, ist die enorme Zunahme an Berichtspflichten, deren Sinnhaftigkeit es zu überprüfen gilt, so Kanert.
