Während sich die deutsche Politik auf die Bundestagswahl im Februar vorbereitet, hat sich nach der Europawahl im Sommer auf EU-Ebene bereits eine neue politische Landschaft formiert. Auch hier hat der VdL konkrete Vorstellungen erarbeitet.
Ursula von der Leyens neue Kommission wurde vom Europäischen Parlament mit klarer Mehrheit bestätigt und hat am 1. Dezember die Arbeit aufgenommen. Die Kommissionspräsidentin kündigte an, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einen Clean Industrial Deal zu konkretisieren. Ergänzend wurde ein neues Paket für die chemische Industrie angekündigt, das unter anderem REACH vereinfachen, die Kreislaufwirtschaft fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken soll. Der VdL hat dazu konkrete Vorschläge erarbeitet und in einem Policy Paper für die Chemikalienpolitik der kommenden Legislaturperiode zusammengefasst.
Status quo: Wachsende Herausforderungen
Die Lack- und Druckfarbenindustrie ist mit einer steigenden Zahl komplexer Vorschriften und Berichtspflichten konfrontiert. Dieser regulatorische Druck bindet Ressourcen und gefährdet Innovationen, da Forschung und Entwicklung zunehmend auf die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben fokussiert werden müssen. Zudem führen bestehende und geplante Maßnahmen der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit (CSS) zu einer Verknappung der Rohstoffbasis. Die Folge: Produktionsverluste, Funktionalitätseinbußen und eingeschränkte Wettbewerbsfähigkeit.
Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels
Der VdL fordert eine effizientere Gesetzgebung und einen pragmatischen Ansatz, um die Funktionalität chemischer Produkte zu sichern und Innovationen zu fördern. Konkret müssen bürokratische Belastungen reduziert und die bestehenden Vorschriften überprüft werden.
- Fokus auf Umsetzung statt neuer Regeln
Die im Rahmen des Green Deals bereits beschlossene Vorschriften müssen praktikabel umgesetzt werden. Bevor neue Maßnahmen ergriffen werden, sollten deren Auswirkungen umfassend evaluiert und geprüft werden, ob der bestehende Regelungsaufwand reduziert werden kann.
- Wettbewerbsfähigkeit sichern
Statt sich ausschließlich auf Schlüsseltechnologien zu konzentrieren, sollte die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Industrie berücksichtigt werden, da Branchen wie die Lack- und Druckfarbenindustrie mit essenziellen Produkten zur grünen Transformation beitragen, deren Bedeutung jedoch oft unterschätzt wird.
- Wissenschaft und Politik verknüpfen
Gesetzgebungen müssen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren, wobei auch soziale und wirtschaftliche Folgen berücksichtigt werden sollten. Ein risikobasierter Ansatz ist entscheidend, um Innovationen nicht durch pauschale Verbote zu blockieren.
Empfehlungen für spezifische Regelungen
- REACH: Die Notwendigkeit einer vollständigen Überarbeitung der komplexen REACH-Verordnung sollte neu bewertet und eine gründliche Folgenabschätzung durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Regelungen sowohl effektiv als auch praktikabel sind.
- ESPR: Realistische Anforderungen an Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) und eine schrittweise Einführung von Fußabdruckdaten sind notwendig.
- PPWR: Rezyklierbarkeit und Lebenszyklusbetrachtung müssen im Fokus stehen. Unrealistische Ziele, wie 100 % Wiederverwendungsquoten, sind zu vermeiden.
- CLP: Es ist notwendig, praktikable Anforderungen an die Schriftgröße festzulegen, da diese die Etikettengestaltung, Logistik und Lagerung erheblich beeinflussen und somit hohe Kosten und Aufwand für Unternehmen verursachen. Darüber hinaus sind realistische Übergangsfristen unerlässlich, da Änderungen in der Selbsteinstufung die gesamte Lieferkette betreffen
Das Policy Paper des Verbands der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. skizziert Leitlinien für die Chemikalienpolitik in der EU-Legislaturperiode 2024–2029. Es fordert eine Umsetzungspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der chemischen Industrie stärkt, Bürokratie abbaut, und eine differenzierte, risikobasierte Regulierung verfolgt, um die grüne Transformation zu unterstützen und die Funktionalität chemischer Produkte sicherzustellen.
