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„Was ist das? Die Parteien sprechen sich ab, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten Verbänden und Organisationen zu beantworten, und die von anderen nicht? In einer solchen Angelegenheit scheint Koalitionsbildung also noch möglich zu sein. So verständlich es sein mag, dass die Parteien sich angesichts der Kürze des Wahlkampfes die Arbeit leichter machen wollen, ein solches Vorgehen höhlt den demokratischen Wettbewerb aus. Soll doch jede Partei selbst die Entscheidung treffen, welche anfragende Organisation sie als Partner ansieht und als potentiellen Wähler gewinnen möchte, und entsprechend reagieren. Es ist erfreulich zu sehen, dass SPD und FDP aus der Vereinbarung ausgeschert sind, und uns unsere Fragen beantwortet haben.“

- Dr. Martin Kanert, Hauptgeschäftsführer des VdL

1. Industrial Deal und Wettbewerbsfähigkeit

Die europäische Industriestrategie muss Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Beschaffungssicherheit verbinden. Diese Kombination ist zentral, damit wir uns gegen China und die USA behaupten können, die komparative Vorteile und Subventionen strategisch nutzen, um Wettbewerbsvorteile zu erlangen.

Wirklich dringend müssen wir unnötige Berichtpflichten abbauen und Genehmigungsprozesse beschleunigen. Deshalb braucht es ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz und mehr Genehmigungsfiktionen. Gleichzeitig braucht es ein modernes Beihilferecht. Konkret schlagen wir einen „Made-in-Germany-Bonus“ vor, mit dem wir Investitionen und Forschung fördern. So schaffen wir Planungssicherheit und Anreize, in Deutschland zu produzieren.

Es ist jetzt Aufgabe der neuen EU-Kommission, solche Maßnahmen für alle Industriezweige zu ermöglichen. Und natürlich erwarte ich für die Koalitionsverhandlungen ab März, dass die Industrie höchste Priorität hat.

2. Proaktives Engagement in der EU-Gesetzgebung

Wir müssen unser Engagement in Brüssel verstärken, beispielsweise mit einem sog. Spiegelkabinett, das Gesetzesvorhaben der EU-Kommission frühzeitig prüft. Ziel muss es sein, bei ungünstigen Entwicklungen möglichst früh gegenzusteuern. Zudem müssen wir die Abstimmung zwischen den Parlamenten verbessern. Bei den erwähnten Verordnungen sind wir im Austausch mit der Kommission, um eine pragmatische Umsetzung zu gewährleisten.

3. Bürokratieabbau

Bürokratieabbau ist Detailarbeit. Einfach Paragrafen zu streichen, ohne die dahinterliegenden Prozesse und Verfahren in den Blick zu nehmen, greift aus unserer Sicht zu kurz. Es geht darum, lange Verwaltungsvorgänge, unnötige Dopplungen und hinkende Digitalisierung zu modernisieren, ohne wichtige Schutzstandards zu demontieren. Die SPD hat dazu konkrete Vorschläge gemacht und erprobt: In der Regierung haben wir „Praxis-Checks“ etabliert, mit denen die Wirkung neuer Gesetze bereits im Entstehen durch die Wirtschaft geprüft wird. So entstand auch das Bürokratieentlastungsgesetz IV als Vorbild für weitere Entlastungspakete.

1. Industrial Deal und Wettbewerbsfähigkeit

Weit über die Hälfte der Bürokratiebelastung in Deutschland ist inzwischen direkt auf die europäische Ebene zurückzuführen. Unter Ursula von der Leyen hat sich die EU-Kommission zu einer wahrhaftigen Bürokratiemaschinerie entwickelt. Dem wollen wir Freie Demokraten Einhalt gebieten. Der Green Deal sorgt in erster Linie für Frust in den Betrieben, die den bürokratischen Aufwand kaum noch bewältigen können. Das gilt insbesondere für den Mittelstand. Wir treten daher für eine vollständige Abschaffung der EU-Taxonomie, der EU-Richtline zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, der EU-Lieferkettenrichtlinie und des Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft ein.

Statt kleinteiligster Regulierung sollte es wieder mehr darum gehen, wie wir in Europa wieder wettbewerbsfähiger werden, um auf den Märkten der Zukunft Erfolg zu haben. Ein „Industrial Deal“, wie auf dem European Industry Summit vorgeschlagen, der mehr ermöglicht statt behindert, könnte dazu einen Beitrag leisten. Die FDP setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass Innovation wieder mehr in den Fokus genommen wird.

2. Proaktives Engagement in der EU-Gesetzgebung

Eine FDP in der nächsten Bundesregierung wird in der EU-Gesetzgebung darauf bestehen, dass keine Richtlinien und Verordnungen mehr erlassen werden, die die Wirtschaft einseitig immer weiter belasten und einschränken, statt Spielräume und Chancen zu eröffnen. Die Berichtspflichten aus dem „Green Deal“ wollen wir abschaffen.

Es ist richtig, dass Deutschland sich viel früher in den europäischen Gesetzgebungsprozess einbringen muss, etwa in den Ministerräten und gegenüber der Kommission. Zu oft ist hierzulande erst eine kritische Debatte über strittige Themen geführt worden, als sich kaum mehr etwas ändern ließ. Darauf wollen und müssen wir achtgeben.

Zudem war es in der Vergangenheit oft so, dass Deutschland die auf europäischer Ebene beschlossenen Regulierungen bei der Umsetzung in nationales Recht sogar noch übertreffen wollte. Dem werden wir uns entgegenstellen. Wir wollen kein sogenanntes „Gold Plating“. Das bedeutet: Europäische Richtlinien dürfen nur noch 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden.

3. Bürokratieabbau, insbesondere weniger Berichtspflichten

Das Prinzip „One in, one out” sollte nicht nur als Selbstverpflichtung der Bundesregierung gelten, sondern gesetzlich festgeschrieben und erweitert werden. Für jeden Euro an neuen Bürokratiekosten sollten 1,10 Euro an alter Bürokratie entfallen müssen. Es braucht ein sofortiges dreijähriges Bürokratiemoratorium und ein bürokratiefreies Jahr für Betriebe, in dem sie keine Berichtspflichten erfüllen müssen. Nach diesem Jahr schauen wir, welche davon wirklich einen sinnvollen, legitimen Zweck hatten. Diese müssten dann aktiv wieder eingeführt werden. Alle anderen können ersatzlos gestrichen werden. Jedes Jahr muss es darüber hinaus ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz geben. Der Erfüllungsaufwand für Betriebe sollte sich um mindestens sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode reduzieren. Gesetze sollten zudem häufiger mit einer Sunset-Klausel zeitlich befristet werden, außerdem müssen wir noch mehr auf Genehmigungsfiktionen und Stichtagsregelungen setzen.

1. Industrial Deal und Wettbewerbsfähigkeit

Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Deshalb setzen wir auf Wachstum, Investitionen, Freiräume für unsere Unternehmen und gute Arbeitsplätze. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

• Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung.
• Wir beseitigen mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks überflüssigen Papierkram. Statistikpflichten und Doppelstrukturen bauen wir ab.
• Wir stoppen Belastungen: Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab.
• Wir machen Schluss mit Draufsatteln: Dazu nehmen wir die deutsche Übererfüllung von europäischem Recht zurück und unterbinden sie künftig.
• Ja zu marktwirtschaftlichem Klima- und Umweltschutz, Klimaziele einhalten und Klimaschutz ganzheitlich denken.

2. Proaktives Engagement in der EU-Gesetzgebung

• Trend bei EU-Bürokratie umkehren. Weil wir den Menschen grundsätzlich vertrauen, wollen wir zur vertrauensbasierten Gesetzgebung zurückkommen. Am besten ist die Bürokratie, die gar nicht erst entsteht. Daher werden wir ein „EU-Forechecking“ einführen, um in Brüssel viel früher, strategischer und erfolgreicher bei europäischen Rechtsakten mitzuwirken.
• Per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) nicht grundsätzlich verbieten. Wir schützen Gesundheit und Umwelt und sichern zudem die Verfügbarkeit notwendiger Chemikalien. Dafür verfolgen wir einen risikobasierten Ansatz. Pauschalverbote von aktuell nicht aus tauschbaren Stoffen, die für unsere Gesundheit, unsere Daseinsvorsorge und auch für unser Wirtschaften elementar sind, lehnen wir ab. Wir investieren stattdessen in die Forschung für Ersatzstoffe und geschlossene Kreisläufe.
• Umweltkriminalität[as3]  ist kein Kavaliersdelikt. Umweltverschmutzung, illegaler Tierhandel, illegale Tötung und Qual von Tieren sind Straftaten, die genauso konsequent bestraft werden müssen. Die Regeln für den Handel mit internationalen Umwelt- und Klimazertifikaten entwickeln wir weiter.

3. Bürokratieabbau, insbesondere weniger Berichtspflichten

Wir beschließen Jahresgesetze zum Bürokratieabbau als echte Entrümpelungsgesetze und stärken die Bürokratiebremse („One in, two out“). Wo sinnvoll möglich, geben wir Gesetzen und Regelungen ein Verfallsdatum. Wir wollen genau wissen, wo der Schuh drückt: Deshalb machen wir mehr Bürokratie Checks in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen. Wir stehen für ein Europa, das sich in die richtige Richtung entwickelt: weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit.

• Mit einem Gesetz gegen Draufsatteln – „Anti-Gold-Plating Gesetz“ – nehmen wir Regelungen zurück, die über europäisches Recht hinausgehen, und unterbinden künftig jegliche Übererfüllung. Parallelregulierungen auf europäischer und nationaler Ebene lehnen wir ab.
• Bürokratieabbau stärken. Wir holen den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) sowie die Zuständigkeit für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zurück in das Bundeskanzleramt. Für einen echten Mehrwehrt stellen wir ihn schlagkräftiger auf und straffen die Strukturen, auch damit der NKR verschärft untergesetzliche Vorschriften in den Blick nehmen kann.
• Belastungen sofort stoppen. Das deutsche Lieferkettengesetz schaffen wir ab. In Europa wollen wir Belastungen einen Riegel vorschieben, etwa der Regulierung für nachhaltige Investitionen (Taxonomie) oder der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting).

1. Industrial Deal und Wettbewerbsfähigkeit

Unternehmen brauchen gute Wettbewerbsbedingungen und ein gutes Investitionsklima, allem voran klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Für unsere Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie, erhöhen private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen staatliche Verfahren und Prozesse und arbeiten daran, das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland zu erhöhen.

• Wir unterstützen die Erweiterung des Green Deal durch die neue EU-Kommission zum Clean Industrial Deal. Wir müssen von Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich stärker profitieren und unsere klimaneutrale europäische Innovationskraft zu einem globalen Wettbewerbsvorteil ausbauen.
• Dazu braucht es eine echte, europäisch koordinierte Industriepolitik. Dafür wollen wir im nächsten EU- Finanzrahmen die entsprechenden Instrumente schaffen und sie mit den notwendigen Mitteln unterlegen. Dazu gehört auch, dass wir das Beihilferecht der EU so ändern, dass es kurzfristig einer umfassenden Unterstützung der Dekarbonisierung der Industrie und dem Abbau gefährlicher Abhängigkeiten von Autokratien nicht im Wege steht.

2. Proaktives Engagement in der EU-Gesetzgebung

Deutschland soll eine führende Rolle bei der Verbesserung der Sustainable-Finance-Regulierung spielen. Wir setzen uns dabei für mehr Konsistenz und Vereinfachung bei der Sustainable- Finance-Regulierung auf europäischer und internationaler Ebene ein, mit Fokus auf Wirkung und Effizienz.

• Dazu braucht es klare Regeln gegen Greenwashing. Alle Geldanlagen des Staates sollen nach Nachhaltigkeitskriterien und im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens angelegt werden.
• Wir werden die EU- Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) in nationales Recht umsetzen und uns für eine Vereinfachung der ihr zugrunde liegenden Standards (ESRS) einsetzen, um sie für Unternehmen handhabbarer zu machen. Die Green Asset Ratio (GAR) werden wir reformieren.
• Bei der Reform des europäischen Instruments für die Sicherheit von Chemikalien (REACH-Regelung) wollen wir schneller vorankommen und das erreichte Schutzniveau aufrechterhalten.
• Wir unterstützen einen Ansatz, der die Wechselwirkungen der Chemikalien berücksichtigt und die Risiken für Umwelt und Mensch im Fokus hat. Daher braucht es gerade für naturfremde Stoffe eine fundierte Prüfung und wachsame Zulassungsverfahren sowie die strikte Anwendung des Verursacherprinzips im Abwasser- und Abfallmanagement.
• Wichtig sind uns dabei die Beschleunigung der Verfahren und die Verbesserung der Sanktionsmöglichkeiten. Stoffe, die Menschen und Ökosysteme dauerhaft schädigen, wie die sogenannten Ewigkeitschemikalien nehmen wir besonders in den Blick.
• Wir setzen uns für ein differenziertes Vorgehen ein – mit dem Ziel, nach und nach ganz aus ihrer Verwendung auszusteigen. Überall dort, wo sie nicht in kritischen Anwendungen sind oder gut ersetzt werden können, wollen wir ihre Verwendung zuerst rasch beenden.
• Wir haben aber gleichzeitig im Blick, dass wir kritische Anwendungen und die Produktion wichtiger Zukunftstechnologien wie Elektrolyseure oder elektrische Antriebe nicht gefährden, da noch nicht immer Alternativen verfügbar sind. Wir setzen uns für klare, sachgerechte Fristen für die Substitution ein. Dabei orientieren wir uns am neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Zudem fordern wir, dass in der Übergangsphase Einträge in die Umwelt auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Wir wollen durch Anreize und eine Forschungsoffensive umweltfreundliche Alternativen fördern, damit diese schnell marktreif werden.

3. Bürokratieabbau, insbesondere weniger Berichtspflichte

• Mit dem Praxischeck haben wir dafür ein pragmatisches und erfolgreiches Instrument zum Abbau unnötiger Bürokratie in Deutschland eingeführt, das wir in der nächsten Legislatur skalieren werden. Dabei werden Sektor für Sektor die Betroffenen aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft eingebunden, unnötige bürokratische Hürden bestimmt und praktische Lösungen zu deren Abbau identifiziert, ohne soziale oder ökologische Schutzstandards abzubauen.